Was halten Sie von den Plänen der Gemeindeverwaltung für das Isernhagener Abwasserkanalnetz?

Wir sind engagierte Bürgerinnen und Bürger und teilweise auch Ratsmitglieder der Gemeinde Isernhagen, denen es wichtig ist, dass die Politik für die Bürger, also für Sie, da ist. Vor einem Jahr fragten wir Sie an dieser Stelle nach Ihrer Meinung zur Schließung der Bothfelder Straße für Fahrverkehr anlässlich des bevorstehenden Umbaus des Marktplatzes in Altwarmbüchen.
 
Heute geht es nicht nur um Altwarmbüchen, sondern um ganz Isernhagen.

Ein zwei Jahre altes Thema steht wieder auf der Tagesordnung. Damals, im Sommer und Herbst 2013, legten die Verwaltung und der Bürgermeister einen Plan vor, das Isernhagener Abwasserkanalnetz an den Wasserverband Peine (WVP) gegen eine Einmalzahlung von 15 Millionen Euro zu „übertragen“, also de facto zu verkaufen. Nach heftigen Protesten und einiger Unruhe unter Betroffenen wurde im Herbst 2013 beschlossen, die Absicht nicht weiter zu verfolgen.

Heute ist es so, dass Verwaltung und Bürgermeister zwar zur Zeit keine „Übertragung“ anstreben, sondern „nur“ einen Betriebsführungsvertrag mit dem WVP. Erst am Ende von dessen Laufzeit nach 2 bis 5 Jahren müsse entschieden werden, wie es weitergehen soll. Für einen solchen Betriebsführungsvertrag, der ab 1. Januar 2016 beginnen soll, ist eine Mitgliedschaft im WVP Voraussetzung, und die kann nur dann ebenfalls zum 1. Januar 2016 beginnen, wenn der Beschluss dazu bis Mitte Dezember fällt. Darüberhinaus soll der Rat dem Bürgermeister per Beschluss eine Ermächtigung erteilen, einen derzeit noch nicht einmal ganz ausverhandelten Betriebsführungsvertrag abzuschließen. Der Rat soll also zustimmen, ohne das Ergebnis genau zu kennen und Einfluss darauf zu haben.

Bei Beginn der Mitgliedschaft werden „anfänglich“ 50.000 Euro Verbandsumlage fällig, in den Folgejahren wahrscheinlich mehr. Dieser „Mitgliedsbeitrag“ ist umlagefähig, kann also auf die Abwassergebühren umgelegt werden. Was das bedeutet, kann sich jeder selbst ausrechnen.

Es wirft ein Schlaglicht auf die Schlüssigkeit der gemeindlichen Argumentation, wenn man die Entscheidung der Gemeinde Wedemark daneben stellt. Die hat gerade ihr Kanalnetz zurückgekauft, weil man überzeugt ist, die Leistungen des bisherigen privaten Betreibers selber besser und vielleicht sogar günstiger zur Verfügung stellen zu können. Ob man sich dazu der Dienste eines überörtlichen Wasserverbandes bedienen möchte, ist noch offen. Betrachtet man die aktuelle Situation in Isernhagen und die aktuelle Struktur des WVP, würde eine Zusammenarbeit mit dem WVP nach heutigem Stand vermutlich keine Vorteile, weder für die Wedemark noch für Isernhagen, bringen.

Bitte sagen Sie uns also, welche Position Sie bevorzugen:

  • Die Gemeinde soll das Abwassernetz weiter selbst betreiben
  • Betriebsführungsvertrag ist ok, Verkauf aber nicht
  • Betriebsführungsvertag und eventuell späterer Verkauf sind ok

Wichtig: Ohne Übermittlung Ihrer IP_Adresse ist eine Abstimmung nicht möglich! 

Die entscheidende Gemeinderatssitzung ist am 10. Dezember um 18:30 Uhr. Sie können hier Ihre Meinung bis zu diesem 10. Dezember kundtun. Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie, als Zeichen aktiven Bürgerinteresses, an dieser öffentlichen Sitzung teilnähmen und im Rahmen der Bürgerfragestunde dem Gemeinderat Ihre Meinung dazu öffentlich (möglichst in Frageform) vortrügen.

Vielen Dank.